Mittwoch, 14. Juli 2010
Sexsteuer
In der Zeitung war zu lesen:
Anders als ... ging am Dienstag im Rat die Entscheidung über die sogenannte „Sexsteuer“ unspektakulär über die Bühne - und zwar ohne Aussprache und bei nur sechs Enthaltungen und einer Gegenstimme.

Beschlossen wurde damit die Satzung über die „Erhebung einer Steuer auf kommerzielle Angebote sexueller Art“. Unabhängig von der zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen sollen beispielsweise für eine Prostituierte pro „Veranstaltungtag“ sechs Euro berechnet werden. Weiterhin wurde im Rat eine Veränderung der Vergnügungssteuersatzung beschlossen.


Die erste Frage, die ich mir stelle, ist die, warum das denn kein Vergnügen bereiten soll oder darf, weshalb man es von der Vergnügungssteuer getrennt hat.

Die zweite Frage, die ich mir stelle, ist die, ob die Stadt mit diesem Beschluß nicht die Prostitution unterstützt (was bekanntlich verboten wäre), bisher immer das Argument, warum man von den einschlägigen Etablissements keine Gewerbesteuer erheben könne.
Wer kann mich denn da mal formaljuristisch auf den aktuellen Stand bringen?

... link (9 Kommentare)   ... comment